Am 6. Februar 2023 wurde im polnischen Gesetzblatt eine Änderung des Arbeitsgesetzbuches in Bezug auf das Home-Office und Nüchternheitskontrollen bei Arbeitnehmern veröffentlicht. Es wurden viele Fragen über die Möglichkeit für Arbeitgeber aufgeworfen, eine Nüchternheitskontrolle bei einem Arbeitnehmer durchzuführen, der im Home-Office arbeitet. Kann der Arbeitgeber dies in einem solchen Fall tun und wie?
Am 17. Januar 2023 informierten wir Sie in unserem Blog [in diesem Beitrag] über ein weiteres Update des Projekts zur Einrichtung des nationalen Systems für die elektronische Rechnungsausstellung (KSeF). Nach der öffentlichen Konsultation wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Steuerzahlern nicht gerecht werden und weitere Arbeiten an dem Gesetz erforderlich sind.
Das Jahr 2020 brachte eine Welle der digitalen Transformation. Unternehmen, die mit einer grassierenden Pandemie konfrontiert sind, waren eher bereit, das Home-Office einzuführen, da sie diese Lösung nicht nur als geschäftlichen Vorteil, sondern oft auch als organisatorische und soziale Notwendigkeit ansehen. Ein unzweifelhaftes Ergebnis der wachsenden Beliebtheit dieser Arbeitsform – sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern – war die Einführung des Home-Office in das polnische Rechtssystem auf dauerhafter Basis. Die Änderung des Arbeitsgesetzes bezüglich des Home-Office wurde bereits vom Präsidenten unterzeichnet und im polnischen Gesetzblatt verkündet, was bedeutet, dass die Arbeitgeber ab 7 April offiziell die in der Änderung vorgesehenen Lösungen umsetzen können. Die anstehenden Änderungen und die zahlreichen Bedenken der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang haben viele Fragen aufgeworfen und gleichzeitig viele Antworten hervorgebracht, von denen ein großer Teil deutlich an der Wahrheit vorbeigeht. In diesem Artikel entlarven wir die 7 häufigsten Mythen über Home-Office.
Seit 2022 gilt für die Zahler von Quellensteuern (WHT) das Zahlungs- und Erstattungsverfahren. Eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes (CIT) ermöglicht es einem Steuerpflichtigen oder Steuerzahler, ein Gutachten über die Anwendung der Quellensteuerpräferenz zu beantragen, um die Anwendung des vorgenannten Mechanismus zu vermeiden. Ein solcher Antrag ist an den zuständigen Leiter des Finanzamts zu richten, und die Gebühr für die Ausstellung beträgt 2.000 PLN. Die Stellungnahme muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags beim Amt abgegeben werden.
Im Rahmen des Gutachtens über die Anwendung der Steuervergünstigungen kann das Amt die Möglichkeit einer Befreiung von der Erhebung dieser Steuer auf der Grundlage spezifischer Bestimmungen oder sogar die Nichterhebung der Steuer oder die Erhebung zu einem niedrigeren Satz auf der Grundlage eines einschlägigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestätigen. Die Gültigkeit der Stellungnahme beträgt 36 Monate ab dem Datum der Ausstellung.
Mehr als zwei Monate sind seit der letzten Konferenz „Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz“ vergangen, die von unserer Kanzlei organisiert wurde. Die zahlreichen Teilnehmer an der Veranstaltung und das große Interesse an dem Thema haben erneut gezeigt, wie wichtig die von uns angesprochenen Themen sind und vor allem, wie wichtig es ist, Arbeitgeber und Arbeitnehmer für diesen Bereich zu sensibilisieren. Während des Treffens wurden auch viele Fragen dazu gestellt, wie Personen, die im Rahmen zivilrechtlicher Verträge beschäftigt sind, vor Mobbing und Diskriminierung geschützt werden können.
2023 ist das Jahr, in dem das Arbeitsgesetzbuch geändert wird. Die wichtigsten davon sind die Bestimmungen zum Homeoffice und zur Nüchternheitskontrolle, die durch die am 27. Januar 2023 vom Präsidenten der Republik Polen unterzeichnete Novelle vom 13. Januar 2023 in die polnische Rechtsordnung eingeführt wurden. Die Novelle zur Nüchternheitskontrolle tritt zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, die Novelle zum Homeoffice zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt. Es werden viele Änderungen vorgenommen werden müssen, so dass es sich lohnt, sich im Voraus darauf vorzubereiten.
Das Nationale System für elektronische Rechnungen (KSeF) wurde eingerichtet, um strukturierte Rechnungen in einer zentralen Datenbank ausstellen, speichern und aufbewahren zu können. KSeF wird unter anderem in die Plattform für die elektronische Rechnungsstellung integriert, die im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingesetzt wird. Das System wurde Anfang 2022 in Polen eingeführt, seine verpflichtende Anwendung ist jedoch erst für den 1. Januar 2024 vorgesehen. In der Zwischenzeit aktualisiert der Gesetzgeber erneut die Annahmen des Projekts.
Die Ausgaben eines Unternehmens, die im Zusammenhang mit der Umsetzung seiner Politik der sozialen Verantwortung des Unternehmens entstehen, haben den Charakter einer Werbung für das Unternehmen und stehen daher im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Tätigkeiten – Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen von 8. März 2022 (Az. I FSK 1760/18).
Am 6. Oktober 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache mit der Signatur C 250/21 in einem Rechtsstreit zwischen dem Direktor der Nationalen Steuerinformation (KIS) und einem polnischen geschlossenen Investmentfonds über die Umsatzsteuerbefreiung von Unterbeteiligungsleistungen gefällt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil mit der Signatur C-397/21 vom 13. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass der Dienstleistungsempfänger das Recht hat, beim Finanzamt einen Erstattungsantrag zu stellen, wenn die Steuer entrichtet wurde und sich der Dienstleistungserbringer in Liquidation befindet.