Am 1. Juli 2021 sind Änderungen in der Umsatzsteuerabrechnung in Polen in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zum E-Commerce-Paket und die Pflicht zur Angabe des Zahlungsdatums bei der Nutzung der Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Die Steuerbehörden sind nicht berechtigt, von der Regelung Gebrauch zu machen, die ermöglicht, im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Art. 70 § 6 Abs. 1 der Abgabenordnung), die Verjährungsfrist auszusetzen oder sie nicht laufen zu beginnen. Die Vorschrift erfordert, dass der Steuerpflichtige von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt wird und der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens sich aus der Nichterfüllung einer Steuerpflicht ergibt. Leider kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Finanzbehörden das Gesetz missbrauchen, indem sie anscheinend ein Steuerstrafverfahren einleiten, nur um die Zeit für den Abschluss des Steuerverfahrens zu verlängern.
Die Steuerpflichtigen haben Angst nach dem Erhalt des Schreibens vom Finanzamt über die Absicht, eine Betriebsprüfung vorzunehmen. In der Tat ist eine Betriebsprüfung ein Verfahren, das weit über den Umfang von Prüfungstätigkeiten hinausgeht, wobei die Steuerbehörde in der Regel die Rechtzeitigkeit und Korrektheit von eingereichten Erklärungen und gezahlter Steuer überprüft.
Aufgrund der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes vom 30. November 2020 unterliegen Kommanditgesellschaften der Körperschaftsteuer. In Vergessenheit ist die Form des Geschäftsmodells (GmbH KG) geraten, bei dem der Kommanditist in der Regel eine natürliche Person mit einem deutlich eingeschränkten Umfang der persönlichen Haftung war und der Status des Komplementärs eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatte, derer Haftung sich auf die Höhe des Eigenkapitals beschränkte.
Am 26. Mai 2021 hat der schweizerische Bundesrat entschieden, das Institutionelle Abkommen (InstaA) mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, weil in zentralen Punkten des Entwurfs von Institutionellen Abkommen kein Kompromiss erzielt werden konnte. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz gescheitert und das institutionelle Abkommen, das den barrierefreien Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sichern und dessen Erweiterung ermöglichen soll, wurde nicht unterzeichnet.
Der EuGH weist in seinem Urteil vom 15. April 2021 darauf hin, dass alle Umstände des vorliegenden Falls bei der Ahndung von Unregelmäßigkeiten in der Umsatzsteuerabrechnung berücksichtigt werden sollten. Sie können nicht angewendet werden, wenn es unmöglich ist, die negativen Auswirkungen einer Handlung abzuschätzen und die Absicht des Steuerpflichtigen zu überprüfen. Strafen sollen Betrug und Steuerstraftaten verhindern und können daher kein Ausdruck einer repressiven Behandlung von Unternehmern durch die staatlichen Behörden sein.
Steuerpflichtige, die Tankkarten verwenden, sind unsicher, wann sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und wann der Kauf von Kraftstoff durch sie von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Problem liegt in der mangelnden Klarheit über die Einstufung eines solchen Kaufs als Lieferung von Waren oder Erbringung einer Finanzdienstleistung. Das Finanzministerium hat nach langen Beratungen am 16. Februar 2021 eine allgemeine Interpretation über die Transaktionen mit den sogenannten Tankkarten herausgegeben. Ziel der Auslegung war es, Zweifel der Steuerpflichtigen, ob das Betanken mit Tankkarten eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungserbringung darstellt, endgültig zu klären.
Die Beratungen des Finanzministeriums über den Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Waren- und Dienstleistungssteuer zur Einführung der elektronischen Rechnungsstellung sind beendet. Polen wird sich den Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien anschließen, die diese Innovation bereits eingeführt haben. Es bedeutet nicht nur Erleichterungen für Unternehmer, sondern auch eine größere Kontrolle über ihre Transaktionen.
Die Diskussion rund um die Novelle des Gesetzes vom 20. Mai 2016 über Investitionen in Windkraftanlagen (GBl. 2020, Pos. 981, 1378; im Folgenden: Abstandsgesetz) wird weiter geführt. Seit Anfang 2020 arbeitet die Regierung an der Novellierung des Abstandsgesetzes, dessen Hauptzweck ist, Lösungen für Investitionsprozesse bezüglich Windkraftanlagen einzuführen. Diese werden derzeit durch die sogenannte 10H-Regel erheblich eingeschränkt.
Die Steuerzahler können die Zinsen für die nicht rechtzeitige Erklärung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Waren zurückfordern. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen die polnischen Vorschriften über das Recht auf Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren gegen die EU-Vorschriften. Der EuGH entschied, dass das Recht, fällige Steuer und Vorsteuer im selben Zeitraum abzurechnen, keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen sollte. Außerdem muss IGE immer eine steuerneutrale Transaktion darstellen, was bedeutet, dass die Steuerbehörden keinen Anspruch auf Zinsen für eine verspätete Erklärung der Transaktion haben.