Die so genannte EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) ist eine Unternehmensidentifikationsnummer, die zur Kontaktaufnahme mit den Zollbehörden innerhalb der Europäischen Union verwendet wird. Sie wird benötigt, wenn ein Händler Waren von außerhalb der EU verkaufen oder erwerben möchte. Sie muss vor der ersten geplanten Zollmaßnahme eingeholt werden. Worin besteht sie und vor allem, wie erhält man sie?
Die verbindliche Zolltarifauskunft (WIT) ist eine amtliche Entscheidung über die zolltarifliche Einreihung von Waren innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur den korrekten Zolltarifcode, sondern auch die Höhe der Zölle und sonstigen Zollgebühren festlegt. Die Einholung einer WIT-Entscheidung bietet dem Steuerpflichtigen die Gewähr, dass der richtige Zolltarifcode der Kombinierten Nomenklatur (CN) oder des TARIC angewandt wurde, dass die Zölle korrekt angemeldet wurden oder dass die für die Zollabfertigung erforderliche Zeit verkürzt wurde. Wie kann man das tun?
Im Dezember 2021 wurde in den Medien viel über die bevorstehende, verstreichende und schließlich verpasste Frist für das polnische Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gesprochen. In diesem Beitrag werde ich nicht die nächste Version des Gesetzes analysieren, das haben wir zusammen mit Aleksandra Philips in dem Beitrag „Endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern rückt näher?“ getan. Stattdessen werde ich gerne meine Erfahrungen und Gedanken über die Umsetzung des von uns eingeführten Systems zum Schutz von Whistleblowern weitergeben.
Die neue Umsatzsteuersatzmatrix, ein Katalog von Waren und Dienstleistungen, die von ermäßigten Umsatzsteuersatzes profitieren können, ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft. Es kommt jedoch vor, dass die Bestimmung des richtigen Umsatzsteuersatzes für eine Ware oder eine Dienstleistung nicht einfach ist. Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Steuerpflichtigen die Anwendung der Umsatzsteuersatzregeln zu erleichtern und ihnen einen angemessenen Schutz zu gewähren.
Die Weiße Liste ist eine Suchmaschine, die seit 2019 erfolgreich in Betrieb ist. Die Unkenntnis der Vorschriften über die Funktionsweise des Registers kann Sanktionen nach sich ziehen, so dass es sich lohnt, sich über die Funktionsweise dieses Registers zu informieren.
Auch wenn der Schutz von Hinweisgebern bisher vor allem im Herbst 2021 diskutiert wurde, bedeutet dies nicht, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 das Thema vollständig begraben hat. Im Gegenteil. Die Urlaubszeit kommt dem Gesetzgeber bei der Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern zugute. Kürzlich wurde bereits die vierte Fassung auf der Website des Regierungslegislativzentrums veröffentlicht. Es lohnt sich, am Puls der Zeit zu bleiben, denn noch ist unklar, wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und Verpflichtungen für die Unternehmen auslöst, und wie es letztendlich aussehen wird.
Am 12. Oktober 2022 wird in Polen das sogenannte Holding-Gesetz in Kraft treten. Wir laden Sie ein, sich schon heute mit ausgewählten Änderungen des Gesetzbuchs für Handelsgesellschaften (im Folgenden: Gesetz) vertraut zu machen, die durch die neuen Bestimmungen eingeführt wurden.
Am 5. Juli 2022 hat der Ministerrat den vom Minister für Klima und Umwelt ausgearbeiteten Entwurf der Änderung des Gesetzes 10H zur Windenergie an Land angenommen. Der Entwurf wurde in der angekündigten Form angenommen, die wir auf dem Blog in dem Artikel „Die Arbeiten an der Novelle des Abstandsgesetzes sind noch im Gange“ analysiert haben. Was sind die nächsten Schritte?
Mit dem Gesetz vom 28. April 2022 über die Grundsätze der Durchführung von aus europäischen Fonds finanzierten Aufgaben in der Finanziellen Vorausschau 2021-2027 (GBl. 2022, Pos. 1079, in der geänderten Fassung) wurden zahlreiche Änderungen in das Gesetz über Arbeitnehmerkapitalpläne (poln. PPK) (GBl. 2020, Pos. 1342, in der geänderten Fassung) und das Gesetz über die staatliche Arbeitsinspektion (poln. PIP) (GBl. 2019, Pos. 1251, in der geänderten Fassung) eingeführt. Die am 4. Juni 2022 in Kraft getretenen Änderungen betreffen unter anderem die Frist für die Anmeldung eines neuen Arbeitnehmers in der PPK, die Übertragung von Mitteln, die Definition des Beschäftigungsunternehmens, die Einzahlungen in die PPK und neue Befugnisse der staatlichen Arbeitsinspektion (poln. PIP).
Es ist die Pflicht eines jeden Arbeitgebers, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, Mobbing entgegenzuwirken. Die Pflicht zur Unterlassung von Mobbingpraktiken bezieht sich nicht nur auf das eigene Verhalten des Arbeitgebers, sondern auch auf die Durchsetzung eines ethischen Verhaltens bei anderen Mitgliedern der Organisation, das die Würde der anderen Mitarbeiter nicht verletzt. Eine der Lösungen, die in einer Organisation als Teil der Präventivmaßnahmen umgesetzt werden kann, ist eine Antimobbing-Kommission. Es ist jedoch zu bedenken, dass die Einrichtung einer solchen Kommission den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung entbindet.