Nach einem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts ( WSA ) in Warschau können Fehler ausländischer Unternehmen im Inhalt eines Antrags auf Rückerstattung der in Polen erhobenen Mehrwertsteuer kein Grund für die Ablehnung einer Mehrwertsteuerrückerstattung sein. Die polnischen Vorschriften, die ausländischen Steuerpflichtigen aufgrund von Fehlern im Antrag, die in der falschen Angabe des Zeitraums für die beantragte Erstattung bestehen, das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung vorenthalten, verstoßen gegen die Richtlinie 2008/9/EG.
Am 19. August 2021 unterzeichnete der Präsident die Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze. Von einigen Ausnahmen abgesehen, traten die neuen Vorschriften 14 Tage nach ihrer Ankündigung in Kraft. Mit der Novelle werden zahlreiche Änderungen des derzeitigen Sozialversicherungssystems eingeführt, die vor allem den Krankheitsurlaub und das Krankengeld betreffen und am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Obwohl das Ziel darin besteht, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, war es nach Ansicht einiger Experten sinnvoll, mit solch tiefgreifenden Änderungen zu warten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.
Am 1. Oktober dieses Jahres werden die meisten der im zweiten Teil des Mehrwertsteuervereinfachungspakets vorgesehenen Änderungen, die so genannte SLIM-VAT (S – simple, L – lokal, M – modern), in Kraft treten. Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet. In diesem Blogbeitrag analysiere ich sechs der wichtigsten Änderungen, die demnächst in Kraft treten werden. Sie betreffen Reihengeschäfte, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren und die Einfuhr von Dienstleistungen, den Ausgleich uneinbringlicher Forderungen, den Vorsteuerabzug, die freiwillige Immobilienumsatzsteuer, die Verlängerung der Frist für die Berichtigung von Einfuhren im vereinfachten Verfahren und den Mechanismus des Split-Payments.
Unter den Entwürfen zur Änderung des Arbeitsgesetzes, die in den letzten Wochen dem Legislativzentrum der Regierung vorgelegt wurden, befindet sich auch ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Arbeitsgesetzbuch und des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und die Bekämpfung des Alkoholismus. Den Anstoß zu Änderungen im Bereich der Alkoholkontrollen bei Arbeitnehmern geben die derzeitige gesetzliche Regelung, die die Durchführung solcher Kontrollen de facto unmöglich macht, und die Forderungen der Arbeitgeber selbst, die auf die jährlich steigende Zahl der durch alkoholisierte Arbeitnehmer verursachten Arbeitsunfälle hinweisen.
Am 18. März 2021 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein für polnische Steuerzahler günstiges Urteil (C-895/19) zur Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (IGE). Ich habe Sie bereits im Blog vom April dieses Jahres über das Urteil informiert und zwar in dem Beitrag „Günstiges EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren„, in dem ich das Wesentliche über den Streit zwischen einem Steuerzahler und dem Direktor der nationalen Steuerkammer (KIS) ausführlich analysiert habe. Nach der Veröffentlichung der Begründung des EuGH-Urteils im Mai 2021 begannen die Steuerpflichtigen massenhaft, eine Überzahlungserklärung zu beantragen, um diese rechtzeitig vor dem 9. Juni 2021 abzugeben, weil an diesem Tag die Frist für die Einreichung des Antrags zusammen mit den fälligen Überzahlungszinsen ablief. Es sei daran erinnert, dass der Ablauf dieser Frist jedoch nicht den Weg für die Rückforderung der auf die nicht rechtzeitig eingereichte IGE gezahlten Zinsen versperrt.
Es wird weiter an der Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes im Hinblick auf die Einführung von elektronischen Rechnungen im Rechtsverkehr gearbeitet. Über die laufenden Konsultationen in diesem Bereich haben wir bereits in unserem Blogbeitrag „Neue elektronische Rechnungen – strukturierte Rechnungen und das nationale elektronische Rechnungssystem“ berichtet. Elektronische Rechnungen werden dazu dienen, das Steuersystem weiter zu verschärfen und Steuerbetrug zu verhindern.
Nach langwierigen Beratungen über die Einführung von Änderungen im Arbeitsgesetz wurde dem Legislativzentrum der Regierung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes, des Gesetzes über die berufliche und soziale Rehabilitation und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie des Gesetzes über Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktinstitutionen vorgelegt. Der Entwurf wurde zwar im Mai dem Legislativzentrum der Regierung vorgelegt, im Juli jedoch inhaltlich erheblich geändert und befindet sich derzeit in der Bewertungsphase. Der Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Reaktion auf die in letzter Zeit weit verbreitete Form der Home-Office-Arbeit und die Notwendigkeit eines verstärkten Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer in Bezug auf COVID-19.
Der Direktor des Nationalen Steuerinformations (KIS) hat in einer individuellen Auskunft vom 26. Juni 2021 den Standpunkt des Steuerpflichtigen bestätigt, die Möglichkeit, die Aufwendungen für die Vergütung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der gleichzeitig ihr Gesellschafter ist, im Rahmen eines mit ihm abgeschlossenen Werkvertrags als steuerlich abzugsfähige Kosten zu behandeln.
Am 1. Juli 2021 sind Änderungen in der Umsatzsteuerabrechnung in Polen in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zum E-Commerce-Paket und die Pflicht zur Angabe des Zahlungsdatums bei der Nutzung der Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Die Steuerbehörden sind nicht berechtigt, von der Regelung Gebrauch zu machen, die ermöglicht, im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Art. 70 § 6 Abs. 1 der Abgabenordnung), die Verjährungsfrist auszusetzen oder sie nicht laufen zu beginnen. Die Vorschrift erfordert, dass der Steuerpflichtige von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt wird und der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens sich aus der Nichterfüllung einer Steuerpflicht ergibt. Leider kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Finanzbehörden das Gesetz missbrauchen, indem sie anscheinend ein Steuerstrafverfahren einleiten, nur um die Zeit für den Abschluss des Steuerverfahrens zu verlängern.