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Inhalt

Änderungen im Sozialversicherungssystem – kürzere Krankheitszeiten

Am 19. August 2021 unterzeichnete der Präsident die Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze. Von einigen Ausnahmen abgesehen, traten die neuen Vorschriften 14 Tage nach ihrer Ankündigung in Kraft. Mit der Novelle werden zahlreiche Änderungen des derzeitigen Sozialversicherungssystems eingeführt, die vor allem den Krankheitsurlaub und das Krankengeld betreffen und am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Obwohl das Ziel darin besteht, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, war es nach Ansicht einiger Experten sinnvoll, mit solch tiefgreifenden Änderungen zu warten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.

Änderungen des Arbeitsgesetzes ermöglichen Arbeitgebern die Durchführung stichprobenartiger Nüchternheitskontrollen – Analyse des Entwurfs

Unter den Entwürfen zur Änderung des Arbeitsgesetzes, die in den letzten Wochen dem Legislativzentrum der Regierung vorgelegt wurden, befindet sich auch ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Arbeitsgesetzbuch und des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und die Bekämpfung des Alkoholismus. Den Anstoß zu Änderungen im Bereich der Alkoholkontrollen bei Arbeitnehmern geben die derzeitige gesetzliche Regelung, die die Durchführung solcher Kontrollen de facto unmöglich macht, und die Forderungen der Arbeitgeber selbst, die auf die jährlich steigende Zahl der durch alkoholisierte Arbeitnehmer verursachten Arbeitsunfälle hinweisen.

Änderungen des Arbeitsgesetzes in Bezug auf Fernarbeit – eine Antwort auf die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitgeber

Nach langwierigen Beratungen über die Einführung von Änderungen im Arbeitsgesetz wurde dem Legislativzentrum der Regierung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes, des Gesetzes über die berufliche und soziale Rehabilitation und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie des Gesetzes über Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktinstitutionen vorgelegt. Der Entwurf wurde zwar im Mai dem Legislativzentrum der Regierung vorgelegt, im Juli jedoch inhaltlich erheblich geändert und befindet sich derzeit in der Bewertungsphase. Der Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Reaktion auf die in letzter Zeit weit verbreitete Form der Home-Office-Arbeit und die Notwendigkeit eines verstärkten Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer in Bezug auf COVID-19.

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