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Inhalt

Revolutionäres Urteil des EuGH zu Umsatzsteuerabrechnungen durch die polnischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen

Der EuGH hat ein wegweisendes Urteil zur Umsatzsteuerabrechnung zwischen einer Zweigniederlassung und einem zu einer umsatzsteuerlichen Gruppe gehörenden Hauptniederlassung gefällt, wenn beide Standorte in verschiedenen EU-Ländern liegen. Nach Ansicht des Gerichts sollte eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmers in einem Mitgliedsstaat als getrennter Steuerpflichtiger behandelt werden im Verhältnis zu der Hauptniederlassung, die zu einer MwSt-Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat gehört. Solche Schlussfolgerungen waren im Urteil vom 11. März 2021 in der Rechtssache C-812/19 Danske Bank A/S enthalten. Viele Unternehmer werden die Folgen dieses Urteils zu spüren bekommen.

Dokumentation von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen – Erläuterungen des Finanzministeriums

Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Dokumentierung der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren zu umsatzsteuerlichen Zwecken vom 17. Dezember 2020 systematisieren die bisherige Praxis der Anwendung der Vorschriften zur innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren. Es sollte beachtet werden, dass die Erläuterungen nicht für alle Bedingungen für die Anwendung des 0 % Steuersatzes gelten, sondern nur für eine von ihnen. Das Finanzministerium hat sich auf das Kriterium der Versendung oder Beförderung der Waren aus einem EU-Mitgliedstaat an den Käufer im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats bezogen.

Mehrwertsteuer-E-Commerce-Paket – Änderungen in der Besteuerung rücken näher

Wir haben Sie bereits mehrfach über die Regeln der Besteuerung des grenzüberschreitenden Versandhandels informiert. Gemäß den Annahmen des EU-Pakets zur Besteuerung des elektronischen Handels werden ab dem 1. Juli 2021 die Regeln der Mehrwertsteuerbesteuerung im Bereich des elektronischen Handels geändert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union arbeiten an der Umsetzung dieser Änderungen, damit sie Teil der nationalen Rechtsordnung werden können.

VAT-Gruppen in Polen – Konsultationen zur Einführung neuer Regeln

Die Europäische Kommission führt die Konsultationen über sogenannte VAT-Gruppen. Gemäß der VAT-Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten mehrere in demselben Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften, die zwar rechtlich unabhängig voneinander sind, aber enge finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen haben, als einen einzigen Steuerpflichtigen betrachten. Obwohl es in einigen Ländern bereits VAT-Gruppen gibt, befindet sich Polen erst jetzt in der Phase der Einführung von Regelungen in diesem Bereich.

So rechnen Sie die Rechnungen in Fremdwährungen für Mehrwertsteuerzwecke um

Die Vorschriften zu Fremdwährungsrechnungen und deren Umrechnung für Mehrwertsteuerzwecke bereiten Unternehmern oft Probleme. Bei der Ausstellung einer Rechnung in einer Fremdwährung ist der Verkäufer verpflichtet, Angaben über die Höhe der in polnische Zloty umgerechneten Mehrwertsteuer zu machen. Fehlt der Mehrwertsteuerbetrag in polnischen Zloty, gilt die Rechnung als mangelhaft und nach dem Standpunkt der Steuerbehörden in der Steuerauslegung kann das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage gestellt werden.

Das SLIM VAT Paket tritt in Kraft

Seit dem Neujahr sind einige der Änderungen aus dem sogenannten SLIM VAT Paket (simple, local and modern) in Kraft getreten, das vom Finanzministerium vorbereitet wurde und das wir in einem unserer früheren Posts analysiert haben. Die neuen Regelungen sollten steuerliche Vereinfachungen für Unternehmer bringen, aber sie führen bereits zu einigen Zweifeln bei den Steuerzahlern. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen beschrieben, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind.

Gesamtabrechnung der Mehrwertsteuer bei kontinuierlichen Lieferungen

Gemäß dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) vom 4. August 2020 (Signatur: I FSK 1848/17) regelmäßige Lieferungen aus dem Lager sind kontinuierlich, wenn aus dem durch den Parteien abgeschlossenen Vertrag hervorgeht, dass sie in vorher festgelegten Terminen wiederholbar sind. Die Steuerpflicht entsteht am Ende der Abrechnungsperiode, auf die sich die Zahlung bezieht und die VAT-Abrechnung selbst kann in Gesamtform erfolgen.

Polnische Vorschriften des Mehrwertsteuergesetzes bezüglich der Forderungsverluste verstoßen gegen EU-Recht

Am 15. Oktober 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein wichtiges Urteil (Signatur: C-335/19) über die Möglichkeit der Anwendung von Forderungsverlusten und die Unverbindlichkeit der polnischen Mehrwertsteuervorschriften mit dem EU-Recht gefallen.

5- jähriges Verjährungsfrist für die Übertragung des Vorsteuerguthabens

Das Urteil des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) vom 14. Januar 2020 brachte bedeutende Änderungen bei der Auslegung von Steuervorschriften bezüglich der Übertragung des Vorsteuerguthabens auf die nächste Abrechnungsperiode. Das NSA entschied, dass die Verjährungsfrist von 5 Jahren auch für die Übertragung des Vorsteuerguthabens gilt, was unmöglich macht, dieses auf unbestimmte Zeit zu übertragen.

VAT e-Commerce- wie man B2C-Verkäufe aus Polen korrekt besteuert

Es kommt häufig vor, dass die Waren eines polnischen oder ausländischen Unternehmers an einen Lager in Polen geliefert werden, und von dort aus weitere Verkäufe (auch im Ausland) geplant sind. Die Verkäufe an Privatpersonen aus Polen im Ausland (B2C) sind sogenannte Versandhandelsverkäufe an Person, die kein Umsatzsteuerpflichtiger ist. In dieser Situation fragen sich einige Unternehmer, wann die Umsatzsteuer in Polen gezahlt werden sollte und unter welchen Umständen im Zielland. Diese Frage ist wichtig, weil die mögliche Versäumnisse in dieser Hinsicht zu einer Haftung für die Nichtzahlung der geschuldeten Steuer führen können. Unternehmer sollten auch an die Dokumente denken, die zur Bestätigung der Zahlung der im Ausland fälligen Mehrwertsteuer verwendet werden, um die zusätzliche Besteuerung in Polen zu vermeiden.

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