Kategorie: VAT und Mehrwertsteuer

Die Bestimmungen von SLIMVAT 3 – der nächsten Stufe des Umsatzsteueränderungspakets – sind in Kraft getreten. Die meisten der im SLIMVAT 3 Paket vorgesehenen Steueränderungen sind am 1. Juli 2023 gültig gewesen.

In diesem Text werden die wichtigsten Umsatzsteueränderungen für den internationale Geschäftsverkehr vorgestellt.

Nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) vom 15. November 2022 (Az. I FSK 95/19) führt die Angabe des Datums, an dem die steuerpflichtige Tätigkeit in der Vergangenheit aufgenommen wurde, nicht zu einer rückwirkenden Pflicht zur Registrierung für Umsatzsteuerzwecke in Polen und begründet keine Pflicht zur Korrektur von Abrechnungen im Zusammenhang mit Umsätzen, die nach dem Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet wurden.

Am 17. Januar 2023 informierten wir Sie in unserem Blog [in diesem Beitrag] über ein weiteres Update des Projekts zur Einrichtung des nationalen Systems für die elektronische Rechnungsausstellung (KSeF). Nach der öffentlichen Konsultation wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Steuerzahlern nicht gerecht werden und weitere Arbeiten an dem Gesetz erforderlich sind.

Das Nationale System für elektronische Rechnungen (KSeF) wurde eingerichtet, um strukturierte Rechnungen in einer zentralen Datenbank ausstellen, speichern und aufbewahren zu können. KSeF wird unter anderem in die Plattform für die elektronische Rechnungsstellung integriert, die im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingesetzt wird. Das System wurde Anfang 2022 in Polen eingeführt, seine verpflichtende Anwendung ist jedoch erst für den 1. Januar 2024 vorgesehen. In der Zwischenzeit aktualisiert der Gesetzgeber erneut die Annahmen des Projekts.

Die Ausgaben eines Unternehmens, die im Zusammenhang mit der Umsetzung seiner Politik der sozialen Verantwortung des Unternehmens entstehen, haben den Charakter einer Werbung für das Unternehmen und stehen daher im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Tätigkeiten – Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen von 8. März 2022 (Az. I FSK 1760/18).

Am 6. Oktober 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache mit der Signatur C 250/21 in einem Rechtsstreit zwischen dem Direktor der Nationalen Steuerinformation (KIS) und einem polnischen geschlossenen Investmentfonds über die Umsatzsteuerbefreiung von Unterbeteiligungsleistungen gefällt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil mit der Signatur C-397/21 vom 13. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass der Dienstleistungsempfänger das Recht hat, beim Finanzamt einen Erstattungsantrag zu stellen, wenn die Steuer entrichtet wurde und sich der Dienstleistungserbringer in Liquidation befindet.

Am 11. Oktober 2022 hat das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) ein Urteil mit der Signatur I FSK 396/21 zur Bestimmung einer festen Niederlassung gefällt.

Am 29. September 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil mit der Signatur C-235/21 gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die grundsätzliche Bedeutung der Umsatzsteuerrechnung im Geschäftsverkehr haben könnte und die Steuerzahler in anhaltender Unsicherheit über die Einstufung von nichtsteuerlichen Dokumenten lässt. Dem Urteil zufolge kann in Ausnahmefällen eine Vereinbarung zwischen Vertragspartnern als Umsatzsteuerrechnung angesehen werden.

REX (Registered Exporter System) ist ein System, mit dem Sie den Präferenzherkunft von Waren mit speziellen Herkunftserklärungen dokumentieren können. Es lohnt sich, dies zu tun, um selbst Aussagen über die Herkunft machen zu können.