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Inhalt

Mehrwertsteuer – Fehler im Antrag sind kein Grund, die Erstattung der Mehrwertsteuer zu verweigern

Nach einem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts ( WSA ) in Warschau können Fehler ausländischer Unternehmen im Inhalt eines Antrags auf Rückerstattung der in Polen erhobenen Mehrwertsteuer kein Grund für die Ablehnung einer Mehrwertsteuerrückerstattung sein. Die polnischen Vorschriften, die ausländischen Steuerpflichtigen aufgrund von Fehlern im Antrag, die in der falschen Angabe des Zeitraums für die beantragte Erstattung bestehen, das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung vorenthalten, verstoßen gegen die Richtlinie 2008/9/EG.

SLIM VAT 2 oder weitere Änderungen der Mehrwertsteuer verabschiedet

Am 1. Oktober dieses Jahres werden die meisten der im zweiten Teil des Mehrwertsteuervereinfachungspakets vorgesehenen Änderungen, die so genannte SLIM-VAT (S – simple, L – lokal, M – modern), in Kraft treten. Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet. In diesem Blogbeitrag analysiere ich sechs der wichtigsten Änderungen, die demnächst in Kraft treten werden. Sie betreffen Reihengeschäfte, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren und die Einfuhr von Dienstleistungen, den Ausgleich uneinbringlicher Forderungen, den Vorsteuerabzug, die freiwillige Immobilienumsatzsteuer, die Verlängerung der Frist für die Berichtigung von Einfuhren im vereinfachten Verfahren und den Mechanismus des Split-Payments.

Sie können immer noch Zinsen für die verspätete Meldung von IGE zurückfordern

Am 18. März 2021 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein für polnische Steuerzahler günstiges Urteil (C-895/19) zur Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (IGE). Ich habe Sie bereits im Blog vom April dieses Jahres über das Urteil informiert und zwar in dem Beitrag „Günstiges EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren„, in dem ich das Wesentliche über den Streit zwischen einem Steuerzahler und dem Direktor der nationalen Steuerkammer (KIS) ausführlich analysiert habe. Nach der Veröffentlichung der Begründung des EuGH-Urteils im Mai 2021 begannen die Steuerpflichtigen massenhaft, eine Überzahlungserklärung zu beantragen, um diese rechtzeitig vor dem 9. Juni 2021 abzugeben, weil an diesem Tag die Frist für die Einreichung des Antrags zusammen mit den fälligen Überzahlungszinsen ablief. Es sei daran erinnert, dass der Ablauf dieser Frist jedoch nicht den Weg für die Rückforderung der auf die nicht rechtzeitig eingereichte IGE gezahlten Zinsen versperrt.

Aktualisierung der Annahmen für e-Rechnungen

Es wird weiter an der Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes im Hinblick auf die Einführung von elektronischen Rechnungen im Rechtsverkehr gearbeitet. Über die laufenden Konsultationen in diesem Bereich haben wir bereits in unserem Blogbeitrag „Neue elektronische Rechnungen – strukturierte Rechnungen und das nationale elektronische Rechnungssystem“ berichtet. Elektronische Rechnungen werden dazu dienen, das Steuersystem weiter zu verschärfen und Steuerbetrug zu verhindern.

Neue JPK_V7-Datei mit einer Erklärung gilt bereits ab 1. Juli 2021.

Am 1. Juli 2021 sind Änderungen in der Umsatzsteuerabrechnung in Polen in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zum E-Commerce-Paket und die Pflicht zur Angabe des Zahlungsdatums bei der Nutzung der Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Sanktion in Höhe von 20 % der Umsatzsteuer (als zusätzliche Steuerschuld) ist mit EU-Vorschriften unvereinbar – EuGH-Urteil in der Rechtssache C-935/19

Der EuGH weist in seinem Urteil vom 15. April 2021 darauf hin, dass alle Umstände des vorliegenden Falls bei der Ahndung von Unregelmäßigkeiten in der Umsatzsteuerabrechnung berücksichtigt werden sollten. Sie können nicht angewendet werden, wenn es unmöglich ist, die negativen Auswirkungen einer Handlung abzuschätzen und die Absicht des Steuerpflichtigen zu überprüfen. Strafen sollen Betrug und Steuerstraftaten verhindern und können daher kein Ausdruck einer repressiven Behandlung von Unternehmern durch die staatlichen Behörden sein.

Tankkarten und Umsatzsteuer

Steuerpflichtige, die Tankkarten verwenden, sind unsicher, wann sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und wann der Kauf von Kraftstoff durch sie von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Problem liegt in der mangelnden Klarheit über die Einstufung eines solchen Kaufs als Lieferung von Waren oder Erbringung einer Finanzdienstleistung. Das Finanzministerium hat nach langen Beratungen am 16. Februar 2021 eine allgemeine Interpretation über die Transaktionen mit den sogenannten Tankkarten herausgegeben. Ziel der Auslegung war es, Zweifel der Steuerpflichtigen, ob das Betanken mit Tankkarten eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungserbringung darstellt, endgültig zu klären.

Neue e-Rechnung – strukturierte Rechnung und das Nationale e-Rechnungssystem

Die Beratungen des Finanzministeriums über den Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Waren- und Dienstleistungssteuer zur Einführung der elektronischen Rechnungsstellung sind beendet. Polen wird sich den Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien anschließen, die diese Innovation bereits eingeführt haben. Es bedeutet nicht nur Erleichterungen für Unternehmer, sondern auch eine größere Kontrolle über ihre Transaktionen.

Günstiges EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren

Die Steuerzahler können die Zinsen für die nicht rechtzeitige Erklärung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Waren zurückfordern. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen die polnischen Vorschriften über das Recht auf Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren gegen die EU-Vorschriften. Der EuGH entschied, dass das Recht, fällige Steuer und Vorsteuer im selben Zeitraum abzurechnen, keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen sollte. Außerdem muss IGE immer eine steuerneutrale Transaktion darstellen, was bedeutet, dass die Steuerbehörden keinen Anspruch auf Zinsen für eine verspätete Erklärung der Transaktion haben.

Brexit – Steuervertreter wird nicht benötigt

Unternehmer aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie aus dem Königreich Norwegen, die die Umsatzsteuer in Polen abrechnen, sind trotz Brexit nicht verpflichtet, einen Steuervertreter zu bestellen. Polen hat sich der Gruppe von Mitgliedstaaten angeschlossen, die es Steuerzahlern aus bestimmten Drittländern erleichtern, die Steuer auf Waren und Dienstleistungen in Polen abzurechnen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

+49 30 88 03 59 0
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