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Inhalt

Erste Vorschriften zur Regulierung von KI in der EU im EU- Amtsblatt veröffentlicht – Teil 1.

Das Gesetz über Künstliche Intelligenz („AI Act“) ist das erste Gesetz der Welt, das sich umfassend mit den Herausforderungen der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz befasst. Die neue EU-Gesetzgebung muss in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Der AI Act wurde vom Europäischen Parlament am 21. Mai 2024 angenommen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den AI Act: 523 stimmten dafür, nur 46 waren dagegen. Dies bedeutet, dass viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit sehen, diesen Bereich zu regulieren, und dass sie besorgt sind, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz außer Kontrolle gerät.

Neues Holding-Gesetz bereits in Kraft

Wir möchten Sie daran erinnern, dass in Polen seit dem 12. Oktober 2022 das so genannte Holding-Gesetz in Kraft ist, mit dem unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, die Verantwortung der Geschäftsführung / des Vorstands für Entscheidungen, die im Interesse der gesamten Kapitalgruppe getroffen werden, auszuschließen und die Möglichkeit des Rückkaufs von Minderheitsanteilen/ Minderheitsaktien einer Tochtergesellschaft. Diese Fragen sind insbesondere aus der Sicht der Geschäftsführungen/ Vorstände von Tochtergesellschaften von Bedeutung, da damit in die polnische Rechtsordnung Lösungen eingeführt werden, die die tatsächliche Funktionsweise von Kapitalgruppen formalisieren.

Omnibus-Richtlinie – Änderungen für den E- Commerce-Markt

Ab dem 28. Mai 2022 waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Konsumentenschutzrechts (nachfolgend: Omnibus-Richtlinie) zu erlassen und mit ihrer Anwendung zu beginnen, mit der Änderungen am Konsumentenschutzrecht eingeführt wurden. Obwohl der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Omnibus-Richtlinie nur vom Sejm bearbeitet wird. laden wir Sie jedoch schon heute ein, sich mit den wichtigsten Änderungen vertraut zu machen.

Verbindliche Zolltarifauskunft (WIT) – Gewissheit über die Einreihung von Waren, die Festsetzung von Zöllen und anderen Abgaben

Die verbindliche Zolltarifauskunft (WIT) ist eine amtliche Entscheidung über die zolltarifliche Einreihung von Waren innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur den korrekten Zolltarifcode, sondern auch die Höhe der Zölle und sonstigen Zollgebühren festlegt. Die Einholung einer WIT-Entscheidung bietet dem Steuerpflichtigen die Gewähr, dass der richtige Zolltarifcode der Kombinierten Nomenklatur (CN) oder des TARIC angewandt wurde, dass die Zölle korrekt angemeldet wurden oder dass die für die Zollabfertigung erforderliche Zeit verkürzt wurde. Wie kann man das tun?

Fallstudie: Whistleblower-Schutzsystem – Umsetzung in 3 Schritten

Im Dezember 2021 wurde in den Medien viel über die bevorstehende, verstreichende und schließlich verpasste Frist für das polnische Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gesprochen. In diesem Beitrag werde ich nicht die nächste Version des Gesetzes analysieren, das haben wir zusammen mit Aleksandra Philips in dem Beitrag „Endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern rückt näher?“ getan. Stattdessen werde ich gerne meine Erfahrungen und Gedanken über die Umsetzung des von uns eingeführten Systems zum Schutz von Whistleblowern weitergeben.

Endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern rückt näher?

Auch wenn der Schutz von Hinweisgebern bisher vor allem im Herbst 2021 diskutiert wurde, bedeutet dies nicht, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 das Thema vollständig begraben hat. Im Gegenteil. Die Urlaubszeit kommt dem Gesetzgeber bei der Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern zugute. Kürzlich wurde bereits die vierte Fassung auf der Website des Regierungslegislativzentrums veröffentlicht. Es lohnt sich, am Puls der Zeit zu bleiben, denn noch ist unklar, wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und Verpflichtungen für die Unternehmen auslöst, und wie es letztendlich aussehen wird.

Polnische Ordnung und Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Personen, die Funktionen aufgrund eines Ernennungsakts ausüben

Die steuerlichen Änderungen, die sich aus der Polnischen Ordnung ergeben, traten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Revolution im Steuerwesen wird fast jeden betreffen. Eine der Gruppen, die die Auswirkungen der Polnischen Ordnung zu spüren bekommen werden, sind Personen, die Funktionen auf der Grundlage eines Ernennungsakts ausüben und dafür eine Vergütung erhalten. Die Änderungen werden in erster Linie die Vorstandsmitglieder und Prokuristen, die Mitglieder von Revisionsausschüssen in Unternehmen und Verbänden sowie andere betreffen. Welche Veränderungen sind zu erwarten?

Die polnische Ordnung und die Vergütung der Arbeitnehmer im Jahr 2022

Die polnische Ordnung ist eine der wichtigsten Änderungen des polnischen Steuersystems, über die endlich abgestimmt wurde. Angesichts der bevorstehenden Revolution sind die Steuerzahler vor allem durch die Zeit benachteiligt, von der sie nicht viel haben, da die geplanten Änderungen bereits ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende – wie kann man sie verhindern?

Da das Jahr 2021 zu Ende geht, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihnen Ansprüche zustehen, deren Verjährungsfrist am Ende des Jahres abläuft. In den Fällen, in denen die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 abläuft, empfehlen wir, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird nach Ablauf der oben genannten Verjährungsfrist unwirksam, wenn nichts unternommen wird. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann sich der Schuldner nämlich der Befriedigung der Forderung entziehen.

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