Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung von Umsatzsteuerabrechnungen in Polen haben können. Die Änderungen betreffen vor allem, die neue Methode der Rechnungsstellung, die Regeln für die Abrechnung von Korrekturrechnungen, Regeln für die Ausstellung von Primär- und Korrekturrechnungen.
Die steuerlichen Änderungen, die sich aus der Polnischen Ordnung ergeben, traten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Revolution im Steuerwesen wird fast jeden betreffen. Eine der Gruppen, die die Auswirkungen der Polnischen Ordnung zu spüren bekommen werden, sind Personen, die Funktionen auf der Grundlage eines Ernennungsakts ausüben und dafür eine Vergütung erhalten. Die Änderungen werden in erster Linie die Vorstandsmitglieder und Prokuristen, die Mitglieder von Revisionsausschüssen in Unternehmen und Verbänden sowie andere betreffen. Welche Veränderungen sind zu erwarten?
Die polnische Ordnung ist eine der wichtigsten Änderungen des polnischen Steuersystems, über die endlich abgestimmt wurde. Angesichts der bevorstehenden Revolution sind die Steuerzahler vor allem durch die Zeit benachteiligt, von der sie nicht viel haben, da die geplanten Änderungen bereits ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Da das Jahr 2021 zu Ende geht, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihnen Ansprüche zustehen, deren Verjährungsfrist am Ende des Jahres abläuft. In den Fällen, in denen die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 abläuft, empfehlen wir, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird nach Ablauf der oben genannten Verjährungsfrist unwirksam, wenn nichts unternommen wird. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann sich der Schuldner nämlich der Befriedigung der Forderung entziehen.
Nach einem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts ( WSA ) in Warschau können Fehler ausländischer Unternehmen im Inhalt eines Antrags auf Rückerstattung der in Polen erhobenen Mehrwertsteuer kein Grund für die Ablehnung einer Mehrwertsteuerrückerstattung sein. Die polnischen Vorschriften, die ausländischen Steuerpflichtigen aufgrund von Fehlern im Antrag, die in der falschen Angabe des Zeitraums für die beantragte Erstattung bestehen, das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung vorenthalten, verstoßen gegen die Richtlinie 2008/9/EG.
Am 19. August 2021 unterzeichnete der Präsident die Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze. Von einigen Ausnahmen abgesehen, traten die neuen Vorschriften 14 Tage nach ihrer Ankündigung in Kraft. Mit der Novelle werden zahlreiche Änderungen des derzeitigen Sozialversicherungssystems eingeführt, die vor allem den Krankheitsurlaub und das Krankengeld betreffen und am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Obwohl das Ziel darin besteht, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, war es nach Ansicht einiger Experten sinnvoll, mit solch tiefgreifenden Änderungen zu warten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.
Am 1. Oktober dieses Jahres werden die meisten der im zweiten Teil des Mehrwertsteuervereinfachungspakets vorgesehenen Änderungen, die so genannte SLIM-VAT (S – simple, L – lokal, M – modern), in Kraft treten. Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet. In diesem Blogbeitrag analysiere ich sechs der wichtigsten Änderungen, die demnächst in Kraft treten werden. Sie betreffen Reihengeschäfte, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren und die Einfuhr von Dienstleistungen, den Ausgleich uneinbringlicher Forderungen, den Vorsteuerabzug, die freiwillige Immobilienumsatzsteuer, die Verlängerung der Frist für die Berichtigung von Einfuhren im vereinfachten Verfahren und den Mechanismus des Split-Payments.
Unter den Entwürfen zur Änderung des Arbeitsgesetzes, die in den letzten Wochen dem Legislativzentrum der Regierung vorgelegt wurden, befindet sich auch ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Arbeitsgesetzbuch und des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und die Bekämpfung des Alkoholismus. Den Anstoß zu Änderungen im Bereich der Alkoholkontrollen bei Arbeitnehmern geben die derzeitige gesetzliche Regelung, die die Durchführung solcher Kontrollen de facto unmöglich macht, und die Forderungen der Arbeitgeber selbst, die auf die jährlich steigende Zahl der durch alkoholisierte Arbeitnehmer verursachten Arbeitsunfälle hinweisen.
Am 18. März 2021 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein für polnische Steuerzahler günstiges Urteil (C-895/19) zur Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (IGE). Ich habe Sie bereits im Blog vom April dieses Jahres über das Urteil informiert und zwar in dem Beitrag „Günstiges EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren„, in dem ich das Wesentliche über den Streit zwischen einem Steuerzahler und dem Direktor der nationalen Steuerkammer (KIS) ausführlich analysiert habe. Nach der Veröffentlichung der Begründung des EuGH-Urteils im Mai 2021 begannen die Steuerpflichtigen massenhaft, eine Überzahlungserklärung zu beantragen, um diese rechtzeitig vor dem 9. Juni 2021 abzugeben, weil an diesem Tag die Frist für die Einreichung des Antrags zusammen mit den fälligen Überzahlungszinsen ablief. Es sei daran erinnert, dass der Ablauf dieser Frist jedoch nicht den Weg für die Rückforderung der auf die nicht rechtzeitig eingereichte IGE gezahlten Zinsen versperrt.
Es wird weiter an der Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes im Hinblick auf die Einführung von elektronischen Rechnungen im Rechtsverkehr gearbeitet. Über die laufenden Konsultationen in diesem Bereich haben wir bereits in unserem Blogbeitrag „Neue elektronische Rechnungen – strukturierte Rechnungen und das nationale elektronische Rechnungssystem“ berichtet. Elektronische Rechnungen werden dazu dienen, das Steuersystem weiter zu verschärfen und Steuerbetrug zu verhindern.