Steuerpflichtige, die Tankkarten verwenden, sind unsicher, wann sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und wann der Kauf von Kraftstoff durch sie von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Problem liegt in der mangelnden Klarheit über die Einstufung eines solchen Kaufs als Lieferung von Waren oder Erbringung einer Finanzdienstleistung. Das Finanzministerium hat nach langen Beratungen am 16. Februar 2021 eine allgemeine Interpretation über die Transaktionen mit den sogenannten Tankkarten herausgegeben. Ziel der Auslegung war es, Zweifel der Steuerpflichtigen, ob das Betanken mit Tankkarten eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungserbringung darstellt, endgültig zu klären.

Die Beratungen des Finanzministeriums über den Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Waren- und Dienstleistungssteuer zur Einführung der elektronischen Rechnungsstellung sind beendet. Polen wird sich den Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien anschließen, die diese Innovation bereits eingeführt haben. Es bedeutet nicht nur Erleichterungen für Unternehmer, sondern auch eine größere Kontrolle über ihre Transaktionen.

Die Steuerzahler können die Zinsen für die nicht rechtzeitige Erklärung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Waren zurückfordern. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen die polnischen Vorschriften über das Recht auf Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren gegen die EU-Vorschriften. Der EuGH entschied, dass das Recht, fällige Steuer und Vorsteuer im selben Zeitraum abzurechnen, keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen sollte. Außerdem muss IGE immer eine steuerneutrale Transaktion darstellen, was bedeutet, dass die Steuerbehörden keinen Anspruch auf Zinsen für eine verspätete Erklärung der Transaktion haben.

Unternehmer aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie aus dem Königreich Norwegen, die die Umsatzsteuer in Polen abrechnen, sind trotz Brexit nicht verpflichtet, einen Steuervertreter zu bestellen. Polen hat sich der Gruppe von Mitgliedstaaten angeschlossen, die es Steuerzahlern aus bestimmten Drittländern erleichtern, die Steuer auf Waren und Dienstleistungen in Polen abzurechnen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Kommentare zum ersten Paket von Erleichterungen für Umsatzsteuerpflichtigen „SLIM VAT“, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, sind noch nicht verstummt, und das Finanzministerium folgt dem Schlag und veröffentlichte die Annahmen für das nächste Paket „SLIM VAT 2“. Die Vorbesprechungen für das Projekt „SLIM VAT 2“ fanden vom 18. Februar 2021 bis 1. März 2021 statt. Nach den vorläufigen Plänen sollte dieses Paket ab 1. Oktober 2021 oder 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Der EuGH hat ein wegweisendes Urteil zur Umsatzsteuerabrechnung zwischen einer Zweigniederlassung und einem zu einer umsatzsteuerlichen Gruppe gehörenden Hauptniederlassung gefällt, wenn beide Standorte in verschiedenen EU-Ländern liegen. Nach Ansicht des Gerichts sollte eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmers in einem Mitgliedsstaat als getrennter Steuerpflichtiger behandelt werden im Verhältnis zu der Hauptniederlassung, die zu einer MwSt-Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat gehört. Solche Schlussfolgerungen waren im Urteil vom 11. März 2021 in der Rechtssache C-812/19 Danske Bank A/S enthalten. Viele Unternehmer werden die Folgen dieses Urteils zu spüren bekommen.

Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Dokumentierung der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren zu umsatzsteuerlichen Zwecken vom 17. Dezember 2020 systematisieren die bisherige Praxis der Anwendung der Vorschriften zur innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren. Es sollte beachtet werden, dass die Erläuterungen nicht für alle Bedingungen für die Anwendung des 0 % Steuersatzes gelten, sondern nur für eine von ihnen. Das Finanzministerium hat sich auf das Kriterium der Versendung oder Beförderung der Waren aus einem EU-Mitgliedstaat an den Käufer im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats bezogen.

Wir haben Sie bereits mehrfach über die Regeln der Besteuerung des grenzüberschreitenden Versandhandels informiert. Gemäß den Annahmen des EU-Pakets zur Besteuerung des elektronischen Handels werden ab dem 1. Juli 2021 die Regeln der Mehrwertsteuerbesteuerung im Bereich des elektronischen Handels geändert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union arbeiten an der Umsetzung dieser Änderungen, damit sie Teil der nationalen Rechtsordnung werden können.

Die Europäische Kommission führt die Konsultationen über sogenannte VAT-Gruppen. Gemäß der VAT-Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten mehrere in demselben Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften, die zwar rechtlich unabhängig voneinander sind, aber enge finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen haben, als einen einzigen Steuerpflichtigen betrachten. Obwohl es in einigen Ländern bereits VAT-Gruppen gibt, befindet sich Polen erst jetzt in der Phase der Einführung von Regelungen in diesem Bereich.