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Inhalt

Die Arbeiten an der Änderung des Abstandsgesetzes sind noch im Gange

Letztes Jahr haben wir über die Arbeiten des Ministeriums für Entwicklung und Technologie (im Folgenden auch: MET) am Entwurf der Novelle des sog. Gesetzes 10H geschrieben, die eine Verringerung der Beschränkungen vorsieht, die sich aus der Vorschrift über den Mindestabstand einer Windkraftanlage von Wohngebäuden und Formen des Naturschutzes ergeben. MET kündigte an, dass dank der Novelle neue Windkraftanlagen gebaut werden, die Großhandelspreise für Strom sinken und die lokale und nationale Wirtschaft angekurbelt wird. Wie sich herausstellte, werden wir noch ein wenig länger auf die sehnlichst erwarteten Änderungen warten müssen.

Hauptziele des Projekts – Reduzierung der 10H-Regel

Es sei daran erinnert, dass nach dem derzeitigen Wortlaut von Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2016 über Investitionen in Windkraftanlagen in Polen die sogenannte 10H-Regel gilt, nach der Onshore-Windkraftanlagen in einem Abstand von mindestens der zehnfachen Höhe der Anlage von Wohngebäuden errichtet werden dürfen, was den Bau neuer Windkraftanlagen erheblich behindert.

Der Änderungsentwurf sieht vor:

  • Verringerung des Mindestabstands auf 500 Meter – mehr, wenn sich dies aus den angenommenen Schutzzonen im Lokalen Raumordnungsplan ( LRP ) oder aus der Umweltentscheidung ergibt;
  • eine Verpflichtung zu zusätzlichen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung bei der Wahl des Standorts für ein neues Kraftwerk;
  • Anhebung der Standards für die technische Überwachung von Windkraftanlagen.

Verzögerungen bei den Arbeiten an dem Projekt

Nach früheren Angaben des Ministeriums sollte der Entwurf des Änderungsgesetzes dem Sejm im März dieses Jahres vorgelegt werden. Ursprünglich war sogar von einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Sejm im zweiten Quartal 2021 die Rede.

Im Juni 2021 fand eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Änderungsgesetzes statt. Eines der Argumente, die nach den von der Regierung durchgeführten Untersuchungen vorgebracht wurden, war, dass 85 % der Polen die Entwicklung der Windenergie unterstützen.

Mitte Dezember 2021 gab die Gemeinsame Kommission der Regierung und der lokalen Behörden eine positive Stellungnahme zu dem Projekt ab. Seitdem ist die Arbeit an dem Gesetz trotz breiter Unterstützung für das Projekt ins Stocken geraten. Das Projekt wurde noch nicht einmal auf den Sitzungen des Ministerrats erörtert.

Geplante Arbeiten

Ende April 2022 wurde der Entwurf der Novelle vom Ministerium für Entwicklung und Technologie an das Ministerium für Klima und Umwelt zur weiteren Gesetzgebungsarbeit übergeben, für die von nun an Ireneusz Zyska, der Regierungsbevollmächtigte für erneuerbare Energien, zuständig sein wird. Es gibt jedoch keine Informationen darüber, wann der Entwurf dem Sejm vorgelegt werden wird. Nach Medieninformationen drückt das Ministerium die Hoffnung aus, „dass es noch in dieser Jahreshälfte vom Parlament verabschiedet wird„.

Nach dem Wechsel des Projektträgers werden laut einer Mitteilung des Ministeriums für Klima und Umwelt derzeit Arbeiten und Analysen durchgeführt, um das Projekt zur Prüfung durch den Ständigen Ausschuss des Ministerrats zu beschleunigen.

Zielsetzung der neuen Vorschläge

Die neuen Vorschläge für Verordnungen im Zusammenhang mit 10H zielen darauf ab, die Bestimmungen zu ändern, die neue Investitionen in die Errichtung von Windkraftanlagen und damit die Entwicklung dieser Investitionen in Polen ermöglichen.

Es ist erwähnenswert, dass laut der Analyse des Nationalen Energie- und Klimaplans 2021-2030 vom 30. Dezember 2019 durch den Polnischen Windenergieverband (PSEW) die Onshore-Windenergie derzeit die günstigste Energiequelle in Polen ist.

Ihre Entwicklung trägt nicht nur zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks bei, sondern ist auch ein Mittel gegen die ständig steigenden Energiepreise.

Neue Windparks:

  • schaffen neue Arbeitsplätze;
  • stimulieren die polnische Wirtschaft;
  • führen zu einem Anstieg der kommunalen Einnahmen aus Grundsteuern.

Zu den Vorteilen der Novelle gehört auch die Freigabe des Wohnungsbaus in der Nähe von Kraftwerken.

Darüber hinaus wird der Ausbau der Windenergie Polen in die Lage versetzen, unabhängig von z. B. russischen Rohstofflieferanten zu werden, was angesichts des anhaltenden Angriffs Russlands auf die Ukraine besonders wichtig ist. Daher hoffen wir, dass die Arbeit an dem Änderungsentwurf schnell abgeschlossen wird und dass sich neue Möglichkeiten für EE-Investoren in Polen ergeben werden.

Autoren:
Karolina Barałkiewicz-Sokal, Rechtsanwältin
Paulina Czaja, Polnische Rechtsanwaltsreferendarin, LL.M.

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