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Inhalt

Omnibus-Richtlinie – Änderungen für den E- Commerce-Markt

Ab dem 28. Mai 2022 waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Konsumentenschutzrechts (nachfolgend: Omnibus-Richtlinie) zu erlassen und mit ihrer Anwendung zu beginnen, mit der Änderungen am Konsumentenschutzrecht eingeführt wurden. Obwohl der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Omnibus-Richtlinie nur vom Sejm bearbeitet wird. laden wir Sie jedoch schon heute ein, sich mit den wichtigsten Änderungen vertraut zu machen.

Was ist eine verbindliche Herkunftsauskunft (WIP) und warum sollte sie angefordert werden?

Verbindliche Herkunftsauskunft, so genannte WIP, bestätigt den Unternehmern die Informationen über den Warenherkunft und unterstützt die einheitliche Auslegung der Herkunftsregeln. Es handelt sich um eine Verwaltungsentscheidung, die vom Direktor der Steuerverwaltungskammer in Warschau auf Antrag des Betroffenen erlassen wird.

EORI-Nummer, das Ticket für den Verkauf und den Erwerb von Waren von außerhalb der Europäischen Union

Die so genannte EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) ist eine Unternehmensidentifikationsnummer, die zur Kontaktaufnahme mit den Zollbehörden innerhalb der Europäischen Union verwendet wird. Sie wird benötigt, wenn ein Händler Waren von außerhalb der EU verkaufen oder erwerben möchte. Sie muss vor der ersten geplanten Zollmaßnahme eingeholt werden. Worin besteht sie und vor allem, wie erhält man sie?

Verbindliche Zolltarifauskunft (WIT) – Gewissheit über die Einreihung von Waren, die Festsetzung von Zöllen und anderen Abgaben

Die verbindliche Zolltarifauskunft (WIT) ist eine amtliche Entscheidung über die zolltarifliche Einreihung von Waren innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur den korrekten Zolltarifcode, sondern auch die Höhe der Zölle und sonstigen Zollgebühren festlegt. Die Einholung einer WIT-Entscheidung bietet dem Steuerpflichtigen die Gewähr, dass der richtige Zolltarifcode der Kombinierten Nomenklatur (CN) oder des TARIC angewandt wurde, dass die Zölle korrekt angemeldet wurden oder dass die für die Zollabfertigung erforderliche Zeit verkürzt wurde. Wie kann man das tun?

Fallstudie: Whistleblower-Schutzsystem – Umsetzung in 3 Schritten

Im Dezember 2021 wurde in den Medien viel über die bevorstehende, verstreichende und schließlich verpasste Frist für das polnische Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gesprochen. In diesem Beitrag werde ich nicht die nächste Version des Gesetzes analysieren, das haben wir zusammen mit Aleksandra Philips in dem Beitrag „Endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern rückt näher?“ getan. Stattdessen werde ich gerne meine Erfahrungen und Gedanken über die Umsetzung des von uns eingeführten Systems zum Schutz von Whistleblowern weitergeben.

Verbindliche Steuersatzinformation (WIS) – Schutz des Steuerpflichtigen bei der Anwendung entsprechender Umsatzsteuersätze

Die neue Umsatzsteuersatzmatrix, ein Katalog von Waren und Dienstleistungen, die von ermäßigten Umsatzsteuersatzes profitieren können, ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft. Es kommt jedoch vor, dass die Bestimmung des richtigen Umsatzsteuersatzes für eine Ware oder eine Dienstleistung nicht einfach ist. Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Steuerpflichtigen die Anwendung der Umsatzsteuersatzregeln zu erleichtern und ihnen einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Weiße Liste der Umsatzsteuerpflichtigen – ein wirksames Instrument zur Überprüfung von Kontrahenten

Die Weiße Liste ist eine Suchmaschine, die seit 2019 erfolgreich in Betrieb ist. Die Unkenntnis der Vorschriften über die Funktionsweise des Registers kann Sanktionen nach sich ziehen, so dass es sich lohnt, sich über die Funktionsweise dieses Registers zu informieren.

Endgültige Fassung des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern rückt näher?

Auch wenn der Schutz von Hinweisgebern bisher vor allem im Herbst 2021 diskutiert wurde, bedeutet dies nicht, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 das Thema vollständig begraben hat. Im Gegenteil. Die Urlaubszeit kommt dem Gesetzgeber bei der Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern zugute. Kürzlich wurde bereits die vierte Fassung auf der Website des Regierungslegislativzentrums veröffentlicht. Es lohnt sich, am Puls der Zeit zu bleiben, denn noch ist unklar, wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und Verpflichtungen für die Unternehmen auslöst, und wie es letztendlich aussehen wird.

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