Letztes Jahr haben wir über die Arbeiten des Ministeriums für Entwicklung und Technologie (im Folgenden auch: MET) am Entwurf der Novelle des sog. Gesetzes 10H geschrieben, die eine Verringerung der Beschränkungen vorsieht, die sich aus der Vorschrift über den Mindestabstand einer Windkraftanlage von Wohngebäuden und Formen des Naturschutzes ergeben. MET kündigte an, dass dank der Novelle neue Windkraftanlagen gebaut werden, die Großhandelspreise für Strom sinken und die lokale und nationale Wirtschaft angekurbelt wird. Wie sich herausstellte, werden wir noch ein wenig länger auf die sehnlichst erwarteten Änderungen warten müssen.
Das Jahr 2022 wird von Änderungen im Arbeitsrecht geprägt sein. In naher Zukunft werden wir unter anderem mit der Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Pflegeurlaub und zur Rechtfertigung der Beendigung befristeter Arbeitsverträge sowie mit der Regelung des Home-Office und der präventiven Nüchternheitskontrolle von Arbeitnehmern konfrontiert werden. Die Arbeitgeber stehen vor der Notwendigkeit, bestehende Regelungen anzupassen, aber auch völlig neue einzuführen.
Maßnahmen zur Prävention von Diskriminierung und Mobbing werden in den Organisationen immer wichtiger. In einem Webinar, das wir am 25. November 2021 veranstaltet haben, wurden die Themen Mobbing, Diskriminierung und Whistleblower behandelt. Es ist jedoch noch einmal zu betonen, wie wichtig es ist, geeignete Verfahren wirksam umzusetzen und sowohl die Entscheidungsträger als auch die anderen Mitarbeiter für diesen Bereich zu sensibilisieren. Dies kann dazu beitragen, unerwünschte Erscheinungen im Unternehmen zu verringern.
Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung von Umsatzsteuerabrechnungen in Polen haben können. Die Änderungen betreffen vor allem, die neue Methode der Rechnungsstellung, die Regeln für die Abrechnung von Korrekturrechnungen, Regeln für die Ausstellung von Primär- und Korrekturrechnungen.
Die steuerlichen Änderungen, die sich aus der Polnischen Ordnung ergeben, traten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Revolution im Steuerwesen wird fast jeden betreffen. Eine der Gruppen, die die Auswirkungen der Polnischen Ordnung zu spüren bekommen werden, sind Personen, die Funktionen auf der Grundlage eines Ernennungsakts ausüben und dafür eine Vergütung erhalten. Die Änderungen werden in erster Linie die Vorstandsmitglieder und Prokuristen, die Mitglieder von Revisionsausschüssen in Unternehmen und Verbänden sowie andere betreffen. Welche Veränderungen sind zu erwarten?
Die polnische Ordnung ist eine der wichtigsten Änderungen des polnischen Steuersystems, über die endlich abgestimmt wurde. Angesichts der bevorstehenden Revolution sind die Steuerzahler vor allem durch die Zeit benachteiligt, von der sie nicht viel haben, da die geplanten Änderungen bereits ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Da das Jahr 2021 zu Ende geht, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihnen Ansprüche zustehen, deren Verjährungsfrist am Ende des Jahres abläuft. In den Fällen, in denen die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 abläuft, empfehlen wir, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird nach Ablauf der oben genannten Verjährungsfrist unwirksam, wenn nichts unternommen wird. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann sich der Schuldner nämlich der Befriedigung der Forderung entziehen.
Nach einem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts ( WSA ) in Warschau können Fehler ausländischer Unternehmen im Inhalt eines Antrags auf Rückerstattung der in Polen erhobenen Mehrwertsteuer kein Grund für die Ablehnung einer Mehrwertsteuerrückerstattung sein. Die polnischen Vorschriften, die ausländischen Steuerpflichtigen aufgrund von Fehlern im Antrag, die in der falschen Angabe des Zeitraums für die beantragte Erstattung bestehen, das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung vorenthalten, verstoßen gegen die Richtlinie 2008/9/EG.
Am 19. August 2021 unterzeichnete der Präsident die Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze. Von einigen Ausnahmen abgesehen, traten die neuen Vorschriften 14 Tage nach ihrer Ankündigung in Kraft. Mit der Novelle werden zahlreiche Änderungen des derzeitigen Sozialversicherungssystems eingeführt, die vor allem den Krankheitsurlaub und das Krankengeld betreffen und am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Obwohl das Ziel darin besteht, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, war es nach Ansicht einiger Experten sinnvoll, mit solch tiefgreifenden Änderungen zu warten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.
Am 1. Oktober dieses Jahres werden die meisten der im zweiten Teil des Mehrwertsteuervereinfachungspakets vorgesehenen Änderungen, die so genannte SLIM-VAT (S – simple, L – lokal, M – modern), in Kraft treten. Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet. In diesem Blogbeitrag analysiere ich sechs der wichtigsten Änderungen, die demnächst in Kraft treten werden. Sie betreffen Reihengeschäfte, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren und die Einfuhr von Dienstleistungen, den Ausgleich uneinbringlicher Forderungen, den Vorsteuerabzug, die freiwillige Immobilienumsatzsteuer, die Verlängerung der Frist für die Berichtigung von Einfuhren im vereinfachten Verfahren und den Mechanismus des Split-Payments.