Die Steuerbehörden sind nicht berechtigt, von der Regelung Gebrauch zu machen, die ermöglicht, im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Art. 70 § 6 Abs. 1 der Abgabenordnung), die Verjährungsfrist auszusetzen oder sie nicht laufen zu beginnen. Die Vorschrift erfordert, dass der Steuerpflichtige von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt wird und der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens sich aus der Nichterfüllung einer Steuerpflicht ergibt. Leider kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Finanzbehörden das Gesetz missbrauchen, indem sie anscheinend ein Steuerstrafverfahren einleiten, nur um die Zeit für den Abschluss des Steuerverfahrens zu verlängern.
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Die Steuerpflichtigen haben Angst nach dem Erhalt des Schreibens vom Finanzamt über die Absicht, eine Betriebsprüfung vorzunehmen. In der Tat ist eine Betriebsprüfung ein Verfahren, das weit über den Umfang von Prüfungstätigkeiten hinausgeht, wobei die Steuerbehörde in der Regel die Rechtzeitigkeit und Korrektheit von eingereichten Erklärungen und gezahlter Steuer überprüft.
Aufgrund der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes vom 30. November 2020 unterliegen Kommanditgesellschaften der Körperschaftsteuer. In Vergessenheit ist die Form des Geschäftsmodells (GmbH KG) geraten, bei dem der Kommanditist in der Regel eine natürliche Person mit einem deutlich eingeschränkten Umfang der persönlichen Haftung war und der Status des Komplementärs eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatte, derer Haftung sich auf die Höhe des Eigenkapitals beschränkte.
Am 26. Mai 2021 hat der schweizerische Bundesrat entschieden, das Institutionelle Abkommen (InstaA) mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, weil in zentralen Punkten des Entwurfs von Institutionellen Abkommen kein Kompromiss erzielt werden konnte. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz gescheitert und das institutionelle Abkommen, das den barrierefreien Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sichern und dessen Erweiterung ermöglichen soll, wurde nicht unterzeichnet.
INTRASTAT ist ein statistisches System, das die Erfassung von Daten über den Warenverkehr zwischen den Ländern der Europäischen Union ermöglicht. Meldepflichtig sind der innergemeinschaftliche Erwerb von Waren, die innergemeinschaftliche Lieferung von Waren und der Versandverkauf auf dem Gebiet des Landes. Inländische Transaktionen unterliegen jedoch nicht der Meldepflicht. Prüfen Sie, wer und wann zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist.
Am 29. Oktober haben der Vizefinanzminister Polens, @Jan Sarnowski, und die Botschafterin des Königreichs der Niederlande Daphne Bergsma, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.
Die Änderungen berücksichtigen die polnische Steuerpolitik und die im OECD-Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgesehenen Lösungen im Hinblick auf die Versiegelung des internationalen Steuersystems und die Bekämpfung des Steuerbetrugs.