Mit der Änderung des polnischen Arbeitsgesetzbuches vom April 2023 wurden wesentliche Änderungen in Bezug auf die Rechte von Vätern, die als Arbeitnehmer ihre Elternrechte wahrnehmen, eingeführt. Es lohnt sich, einen Blick auf die wichtigsten Änderungen zu werfen, die sich auf die formale Seite der Gewährung von Elternurlaub beziehen und die aus Sicht des Arbeitgebers von zentraler Bedeutung sind.
Vaterschaftsurlaub
Vaterschaftsurlaub wird einem Arbeitnehmer-Vater gewährt, um sich um ein Kind zu kümmern. Die Dauer des Urlaubs beträgt 2 Wochen und ist unabhängig vom Anspruch der Mutter des Kindes. Wichtig ist, dass der Urlaub in zwei Teile aufgeteilt werden kann, die beide nicht weniger als 7 Tage betragen dürfen. Der Antrag auf Vaterschaftsurlaub muss mindestens 7 Tage vor Beginn des Urlaubs schriftlich oder elektronisch gestellt werden.
Kann der Arbeitgeber den Vaterschaftsurlaub verweigern?
Wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Vaterschaftsurlaub erfüllt und einen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag mit der erforderlichen Mitteilung einreicht, hat der Arbeitgeber kein Recht, den Urlaub zu verweigern. Reicht der Arbeitnehmer einen Antrag mit einer Frist von weniger als sieben Tagen ein, kann der Arbeitgeber den Antrag zwar ablehnen, doch ist in diesem Fall Vorsicht geboten. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, die Arbeitnehmer auf die formalen Anforderungen hinzuweisen, um mögliche Streitigkeiten in der Zukunft zu vermeiden.
Neue Regeln für die Inanspruchnahme von Vaterschaftsurlaub
Eine der wichtigsten Änderungen der Rechtsvorschriften ist die Verkürzung des Zeitraums, in dem ein Vater Vaterschaftsurlaub nehmen kann. Vor der Änderung konnte der Urlaub genommen werden:
- bis das Kind 24 Monate alt war, oder
- innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die Adoption des Kindes rechtskräftig wurde, jedoch nicht länger als bis das Kind 14 Jahre alt ist.
Nach der Änderung wurde dieser Zeitraum auf 12 Monate verkürzt.
Elternurlaub
Eine der am meisten diskutierten Änderungen ist die Verlängerung des Elternurlaubs von 32 auf 41 Wochen. Jeder Elternteil hat einen unveräußerlichen Anspruch auf 9 Wochen dieses Urlaubs, der nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden kann. Wird dieser Teil des Urlaubs nicht in Anspruch genommen, verfällt er, was die Eltern ermutigt, den Elternurlaub zu teilen.
Bedingungen für die Gewährung von Elternurlaub
Der Elternurlaub kann in maximal fünf Teilen genommen werden und muss spätestens am Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind sechs Jahre alt wird, beantragt werden. Der Antrag auf Elternurlaub muss mindestens 21 Tage im Voraus auf Papier oder elektronisch eingereicht werden.
Form des Antrags
Positiv für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses ist, dass die Änderungen des Antragsformulars den Umlauf der Dokumente verbessern und die Verfahren beschleunigen werden.
Elternurlaub und Gleichbehandlung
Der Anspruch auf Elternzeit ist ein Schlüsselelement für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Arbeitgeber müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Ansprüche nur in Ausnahmefällen verweigert werden können.
Im Zusammenhang mit Elternurlaubsansprüchen ist es von größter Bedeutung, dass die Arbeitgeber sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Geschlecht gleich behandelt werden. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Ausübung dieser Ansprüche, einschließlich der Einschränkung der Rechte von Vätern auf Elternurlaub, kann einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht darstellen und zu rechtlichen Konsequenzen für den Arbeitgeber führen.
Wenn Sie Fragen oder Bedenken in Bezug auf Ihre Elternrechte haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.
Autor:
Maria Aleksiejak, Referendarin (PL)
