Am 19. August 2021 unterzeichnete der Präsident die Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem und einiger anderer Gesetze. Von einigen Ausnahmen abgesehen, traten die neuen Vorschriften 14 Tage nach ihrer Ankündigung in Kraft. Mit der Novelle werden zahlreiche Änderungen des derzeitigen Sozialversicherungssystems eingeführt, die vor allem den Krankheitsurlaub und das Krankengeld betreffen und am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Obwohl das Ziel darin besteht, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, war es nach Ansicht einiger Experten sinnvoll, mit solch tiefgreifenden Änderungen zu warten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.
Kürzere Krankheitszeiten
Eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Geldleistungen der Sozialversicherung bei Krankheit und Mutterschaft betrifft die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld. Wie bisher ist es möglich, das Krankengeld für 182 Tage im Jahr zu beziehen, allerdings ist eine 60-tägige ununterbrochene Arbeitsperiode erforderlich, um den Anspruch auf Krankengeld in dieser Höhe zu erneuern, es sei denn, die Krankheit nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz trat während der Schwangerschaft auf.
Nach derzeitiger Rechtslage reicht bei einem Arbeitnehmer, der bis zu 182 Tage im Jahr krankgeschrieben ist, eine eintägige Rückkehr an den Arbeitsplatz aus, um weiterhin Krankengeld zu beziehen.
Die Frist für den Bezug von Krankengeld nach Beendigung des Krankenversicherungsanspruchs wird verkürzt. Sie wird für einen Zeitraum von 91 Tagen gelten, also halb so lange wie bisher. Die 270-tägige Arbeitsunfähigkeitszeit während der Schwangerschaft und bei Tuberkulose, während derer die Arbeitnehmerin auch nach Beendigung des Versicherungstitels Anspruch auf Leistungen hat, bleibt unverändert.
Juni-Renten
Mit der Änderung wird das Problem der so genannten Junirenten gelöst: Bisher hatten Personen, die im Juni eine Rente beantragten, keinen Anspruch auf vierteljährliche Indexierungen, was zu einer Unterbewertung der Leistungen um bis zu 12 % führte.
Die Höhe der im Juni 2021 beantragten und in diesem Monat von Amts wegen bewilligten Renten (für Rentner, die das Rentenalter erreicht haben) sowie die Hinterbliebenenrenten von Personen, die nach dem 31. Mai 2021 verstorben sind, werden von der ZUS nach für die Rentner günstigeren Regeln neu berechnet.
Andere Änderungen
Das Gesetz enthält auch Änderungen, die unter anderem folgende Punkte betreffen:
- über die Gewährung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an eine Person, deren Arbeitsvertrag durch den Tod des Arbeitgebers beendet wurde;
- Vereinheitlichung der Sozialversicherungsvorschriften für Gesellschafter von Ein-Personen-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften, Partnerschaften und Kommanditgesellschaften;
- neue Regeln für die Ernennung des Aufsichtsrates des Sozialversicherungsfonds (ZUS);
- und die Auflösung des Reservefonds.
Der angenommene Entwurf enthält jedoch nicht die Vorschläge der ZUS zur Einführung einer Wartezeit für Mutterschafts- und Kinderbetreuungsbeihilfen. Nach Angaben des Ministeriums für Familien- und Sozialpolitik arbeitet das Ministerium derzeit nicht an einer diesbezüglichen Änderung des Gesetzes.
Wird die Änderung sicherstellen, dass Einnahmen und Kosten des Sozialversicherungsfonds in einem angemessenen Verhältnis stehen?
Die Änderung ist Teil des vom Ministerium für Familie und Sozialpolitik durchgeführten Prozesses zur Bereinigung des Systems der sozialen Sicherheit. Sie soll dazu beitragen, dass Einnahmen und Kosten der Sozialversicherung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Tatsächlich sind die staatlichen Ausgaben für die Krankenversicherung in letzter Zeit erheblich gestiegen.
Im Jahr 2016 hat die ZUS rund 10 Mrd. PLN für die Zahlung von Krankengeld bereitgestellt, im Jahr 2020 sind es 14 Mrd. PLN. Die Studie ergab, dass sich der ungerechtfertigte Krankenstand während der Covid-19-Pandemie mehr als verdoppelt hat.
Die Änderungen beim Krankenstand werden die Arbeitgeber sicherlich freuen, die seit langem eine Reform zur Straffung des Krankenstandsystems fordern. Die verabschiedete Verordnung wird sicherlich dazu beitragen, den Missbrauch von Krankheitsurlaub durch einige Arbeitnehmer einzudämmen.
Obwohl Experten die Notwendigkeit einer Modernisierung des Sozialleistungssystems anerkennen, weisen sie auf einige Nachteile der Änderung hin. Der Kampf gegen den Missbrauch des Krankheitsurlaubs durch einige Arbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass denjenigen, die ihn wirklich brauchen, das Recht auf Krankengeld genommen wird. Eine wirksamere Lösung wäre vielleicht, die Höhe der gezahlten Leistungen zu kürzen, was an sich schon zu einer Verringerung der Leistungsausgaben führen würde und außerdem dazu führen würde, dass Leistungsmissbrauch für die Versicherten in vielen Fällen finanziell weniger tragbar wäre als eine Rückkehr zur Arbeit.
Es wird auch behauptet, dass der Anstieg des Gesamtbetrags des ausgezahlten Krankengeldes hauptsächlich auf die Pandemie zurückzuführen ist, so dass das Ministerium mit derartigen tiefgreifenden Reformen warten sollte, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert hat.
Die verabschiedeten Rechtsvorschriften sind an vielen Stellen nicht präzise genug. So ist beispielsweise nicht ganz klar, ob der Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nachdem er in einem bestimmten Jahr 182 Krankheitstage verbraucht hat, Anspruch auf weitere 91 Tage Krankengeld hat, oder ob diese Tage bereits in dieser Menge von 182 Tagen enthalten sind. Ob die Änderung ihren Zweck erfüllt, kann erst nach geraumer Zeit beurteilt werden. Das polnische Sozialversicherungssystem gehört nicht zu den transparentesten und bedarf in der Tat umfassender Änderungen und Reformen, aber die zu ändernden Bestimmungen sollten klar und transparent sein, um keine zusätzlichen Komplikationen zu schaffen.
Autoren:
Karolina Barałkiewicz-Sokal, Rechtsanwältin (PL)
Paulina Czaja, LL.M., Rechtsanwaltsreferendarin (PL)
